Facebook-Posts: Landkreis Grafschaft Bentheim leitet Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Amtsverschwiegenheit ein

Der Landkreis Grafschaft Bentheim leitet ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Amtsverschwiegenheit ein, nachdem vertrauliche Dokumente aus nicht-öffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses an die Öffentlichkeit gelangt sind. Der Grafschafter Kreistag hat diesen Beschluss einstimmig gefasst. Im November 2022 und im Januar 2023 wurden Informationen aus den nicht-öffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses in einer Facebook-Gruppe veröffentlicht. Dabei handelte es sich unter anderem um die vertraulichen Entwürfe von Stimmzetteln für den möglichen zweiten Bürgerentscheid zur Eissporthalle. Darüber hinaus wurde in den Facebook-Beiträgen mehrfach auf die Beratung des Kreisausschusses Bezug genommen. Es wurden Wortbeiträge wortwörtlich aus einem Protokollentwurf zitiert. Auch über soziale Netzwerke hinaus sind im Internet vertrauliche Unterlagen aus dem Kreisausschuss öffentlich zugänglich gemacht worden. Kreistagsmitglieder sind nach Paragraph 40 des Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetzes zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Der Landkreis teilt mit, dass der Verstoß von Mitgliedern des Kreistages gegen die Amtsverschwiegenheit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Mit der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit wurde die Bußgeldstelle des Landkreises beauftragt.

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