Export von Brennelementen nach Doel vorerst gerichtlich gestoppt

Ein Gericht hat den Export von Brennelementen nach Belgien vorerst untersagt. Das teilt das Bündnis der AtomkraftgegnerInnen im Emsland mit. Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel habe der Aachener Kläger damit einen wichtigen Etappensieg errungen, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass die Brennelemente bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren nicht mehr geliefert werden dürfen. Die Entscheidung begründete das Gericht mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung. Die Brennelement-Fabrik in Lingen, hatte noch mit zwei Eilanträgen versucht, das Aussetzen der Auslieferungen gerichtlich aufheben zu lassen, war damit aber gescheitert. Ob die Klage im Hauptsacheverfahren Aussicht auf Erfolg hat, ließ das Gericht offen.

(Symbolbild)

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