Trotz der laufenden Klage eines Atomkraftgegners dürfen Brennelemente aus der Lingener Brennelementefabrik zum Kernkraftwerk Doel in Belgien exportiert werden. Das hat gestern der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. In dem Streit geht es um 52 Brennelemente aus der Lingener Fertigungsanlage, die in Belgien den Weiterbetrieb von Alt-Meilern ermöglichen sollen. Der Kläger und weitere Atomgegner sehen in dem Weiterbetrieb ein steigendes Risiko für Atomunfälle. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur erklärten die Richter in Kassel, dass die Klage gegen den vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigten Export keine aufschiebende Wirkung habe. Damit muss die Lingener Brennelementefabrik nicht auf ein Urteil im Klageverfahren warten. Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen reagieren mit Unverständnis auf das Urteil und rufen zu neuen Protesten aus. Am 12. Dezember soll um 14 Uhr eine Mahnwache vor der Lingener Brennelementefabrik stattfinden.
