Christian Fühner kritisiert Gesetzentwurf des Bundes

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Fühner hat einen Gesetzentwurf des Bundes kritisiert. Das teilte das Büro des Abgeordneten gestern mit. Der Entwurf sieht vor, dass es bald kein Insolvenzgericht für Unternehmensinsolvenzen am Lingener Amtsgericht oder anderen Amtsgerichten in Niedersachsen geben soll. Bisher ist geregelt, dass die Länder die Möglichkeit haben, neben einem Insolvenzgericht am Landgericht, weitere Insolvenzgerichte nach Bedarf einzurichten. Gerade in Flächenländern wie Niedersachsen wurde hiervon Gebrauch gemacht. Der Gesetzentwurf soll das nun ändern, was Christian Fühner kritisiert. Es sei weder nachvollziehbar, warum gerade jetzt eine Änderung stattfinden solle, noch warum eine solche überhaupt erforderlich sei, so Fühner. Der Politiker rechnet mit personellen und räumlichen Engpässen am Landgericht Osnabrück während an den Amtsgerichten möglicherweise Stellen wegfallen. Fühner ist der Meinung, dass die Vorteile der bisherigen Regelung die des Gesetzesentwurfs überwiegen. Der Niedersächsische Landtag hat sich bereits mit einem Antrag gegen die Pläne der Bundesjustizministerin positioniert. Ebenso hat sich die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza gegen den Entwurf ausgesprochen.

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