Autor: Wiebke Pollmann

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Großer Schlag gegen illegalen Zigarettenhandel – Durchsuchungen auch im Emsland

Der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der Essener Zollfahndung ist ein großer Schlag gegen den illegalen Zigarettenhandel gelungen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, fanden in diesem Zusammenhang auch im Emsland Durchsuchungen statt. Am 1. und 2. September haben über 200 Einsatzkräfte verschiedener Zollämter, der Bundespolizei und der Polizei mit Unterstützung des Technischen Hilfswerks bundesweit 46 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Gegen drei Hauptverdächtige wurden Haftbefehle vollstreckt. Ein 46-Jähriger aus dem Kreis Osnabrück soll europaweit am Aufbau und Betrieb illegaler Zigarettenherstellungsanlagen beteiligt gewesen sein. Dabei soll er mit einem 46-jährigen ukrainischen Verdächtigen aus Osnabrück und weiteren osteuropäischen Mittätern zusammengearbeitet haben. Mit einem 52-jährigen Deutschen aus Osnabrück sollen sie die Zigaretten aus der Ukraine und Weißrussland eingeschmuggelt haben. Diese sollen sie auf dem deutschen Schwarzmarkt verkauft oder nach Großbritannien weitergeleitet haben. Zudem wurde auch ein 46-Jähriger festgenommen, der als Verteiler der Zigaretten gearbeitet haben soll. Insgesamt wurden bei den Durchsuchungen rund 270.000 Euro Bargeld und etwa 370.000 Stück unversteuerte Zigaretten sichergestellt. Der Gesamtschaden an in- und ausländischen Steuern liegt bei etwa 11 Millionen Euro.

Foto © Zollfahndungsamt Essen

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Neuer Fonds für kreative Ideen – Stadt Nordhorn sucht Projekte zur Belebung der Innenstadt

Die Stadt Nordhorn weist auf ein neues Förderprogramm zur Belebung der Innenstadt hin. Mit Geldern aus dem „Innenstadtfonds“ sollen Privatpersonen, Vereine, Gruppen und Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Ideen unterstützt werden. Der Fonds hat ein Volumen von bis zu 60.000 Euro, das verteilt über einem Zeitraum von vier Jahren abgerufen werden kann. Der Bund unterstützt das Projekt über sein Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Die Fördermittel können ab sofort bei der städtischen Wirtschaftsförderung beantragt werden. Gesucht werden Projekte und Ideen, die das Zentrum auf der Vechteinsel und den umliegenden Bereich stärken. Dabei könne es sich beispielsweise um Projekte zur Stärkung des Einzelhandels, zur Imagebildung oder auch um Mitmachaktionen handeln. Die Förderrichtlinie, das Antragsformular und Beispiele aus anderen Städten stellt die Stadt auf ihrer Homepage zur Verfügung.

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Atomkraftgegner und Umweltorganisationen fordern in Brief an Baerbock Ende von Urangeschäften mit Russland

27 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltorganisationen fordern im Vorfeld des morgigen G7-Treffens der Außenminister und -ministerinnen in Münster einem Offenen Brief an Annalena Baerbock das sofortige Ende aller Uran- und Atomgeschäfte mit Russland. Dabei kritisieren sie die Urangeschäfte mit Russland – insbesondere auch eine Uranlieferung Ende September aus Russland an die Brennelementefabrik in Lingen. Betreiber der Brennelementfabrik ist der französische Konzern Framatome. Grundlage für den Transport waren Genehmigungen aus dem Jahr 2021. Es könne nicht sein, dass die deutsch-französischen Atomgeschäfte mit Russland mitten im Ukraine-Krieg weitergehen, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland. Wer jetzt Atomgeschäfte mit dem staatlichen Atomkonzern Rosatome mache, unterstütze damit den Kreml.

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Bürgerbus soll Nahmobilität in der Samtgemeinde Werlte verbessern

Die Samtgemeinde Werlte und die Agentur Landmobil starten mit dem gemeinsamen Projekt Bürgerbus. Das teilt die Samtgemeinde mit. Durch das Projekt soll sich vor allem die Nahmobilität innerhalb der Samtgemeinde verbessern. Der Bürgerbus soll alle Fahrgäste nach telefonischer Vorbestellung an der Haustür abholen. Der Bürgerbus lebe dabei auch vom ehrenamtlichen Engagement. Am Donnerstag (10. November) der kommenden Woche will die Samtgemeinde allen Interessierten im Rahmen einer Infoveranstaltung das Projekt genauer vorstellen. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Aula der Albert-Trautmann-Schule in Werlte.

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Arbeitslosenzahlen im Emsland und der Grafschaft Bentheim im Oktober leicht gestiegen

Die Arbeitslosenzahlen im Emsland und der Grafschaft Bentheim sind im Oktober leicht gestiegen. Wie die zuständige Agentur für Arbeit Nordhorn mitteilt, waren im Oktober 122 Personen bzw. 1,5 Prozent mehr erwerbslos gemeldet als noch im September. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 3,0 Prozent und damit über dem Vorjahreswert. Obwohl sich der Arbeitsmarkt im Agenturbezirk auch im Oktober als robust erwiesen habe, sei aufgrund der Energiekrise und der globalen Unsicherheiten eine gewisse Vorsicht eingekehrt, so René Duvinage, Chef der Nordhorner Agentur für Arbeit. Es entstehe der Eindruck, das sich die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zunehmend entkoppeln. Die kommenden Monate werden Klarheit geben, so Duvinage weiter. Im Landkreis Emsland ist die Zahl der Arbeitslosen im Oktober um 17 Personen bzw. 0,3 Prozent gestiegen. In der Grafschaft Bentheim stieg sie um 105 Personen bzw. 4,6 Prozent.

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Automatensprengung in Schüttorf: Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder von Tätergruppe wird Freitag erwartet

In einem Verfahren wegen der Sprengung von Geldautomaten unter anderem in Schüttorf wird am Freitag das Urteil des Landgerichts Osnabrück erwartet. Den Angeklagten im Alter von 36 und 29 Jahren werden sechs Fälle von Automatensprengungen in Tateinheit mit Diebstahl vorgeworfen. In einem Fall sollen sie dabei auch andere Menschen gefährdet haben. Bei den Angeklagten soll es sich um Mitglieder einer aus den Niederlanden agierenden Gruppe handeln, die sich auf Automatensprengungen spezialisiert haben soll. Der 36-Jährige soll für das Beschaffen von Tatfahrzeugen verantwortlich gewesen sein. Der 29-Jährige soll Sprengutensilien und für die Taten verwendete Werkzeuge organisiert haben. Die Männer sollen zwischen Februar und November 2020 an Taten in Schüttorf, Düsseldorf, Plochingen, Zeitz, Elmshorn und Nittenau beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft fordert für den 36-Jährigen eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren und für den 29-Jährigen eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten.

Symbolbild

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40.000 Euro Schaden bei Einbruch in Herzlaker Schulzentrum

Unbekannte haben bei einem Einbruch in das Schulzentrum an der Bookhofer Straße in Herzlake einen Schaden von etwa 40.000 Euro verursacht. Wie die Polizei mitteilt, verschafften sich die Täter zwischen Freitagnachmittag und Sonntagvormittag gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude. Sie stahlen Werkzeug, Bargeld, Laptops, Tablets und weitere technische Geräte. In den vergangenen Tagen verschafften sich Unbekannte zudem auch Zutritt zu einer weiteren Schule in Herzlake und verursachten dort einen Schaden von etwa 10.000 Euro. Die Polizei sucht in beiden Fällen nach Zeugen.

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Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie: IG Metall ruft Beschäftigte von Firmen Schüttorf und Lingen zu Warnstreiks auf

Die IG Metall Rheine hat die Beschäftigten der Firma Stemmann Technik in Schüttorf und der Firma Benteler Steel/Tube in Lingen im Zusammenhang mit dem Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie zum Warnstreik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft mitteilt, sollen die Beschäftigten der beiden Firmen ihre Arbeit morgen für eine bzw. zwei Stunden niederlegen. Die IG Metall fordert die Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um acht Prozent für zwölf Monate. Drei Verhandlungsrunden zwischen der Gewerkschaft und den Arbeitgeberverbänden haben bisher kein Ergebnis im Tarifkonflikt gebracht. Nach dem Ende der Friedenspflicht ruft die IG Metall nun zu Arbeitsniederlegungen auf.

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Geschäftsführer von Transportfirma wegen nicht gezahlter Sozialabgaben und Steuerhinterziehung zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Osnabrück hat den Geschäftsführer einer Transportfirma aus dem Emsland wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Wie der Osnabrücker Zoll mitteilt, hat der Mann von Oktober 2014 bis März 2019 zahlreiche Arbeitnehmer beschäftigt, ohne diese bei der Sozialkasse anzumelden. Den Lohn der Beschäftigten zahlte er zum großen Teil schwarz aus. Sozialabgaben in Höhe von mehr als 58.000 Euro wurden nicht gezahlt. Außerdem hinterzog der Mann Steuern in Höhe von etwa 58.200 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Anruf von falschen Polizeibeamten: 29-Jähriger bei vermeintlicher Geldübergabe in Wietmarschen festgenommen

Im Zusammenhang mit einem betrügerischen Anruf von sogenannten falschen Polizeibeamten konnte die Polizei in Wietmarschen einen 29-jährigen Tatverdächtigen festnehmen. Wie die Beamten mitteilen, sitzt der Mann aktuell in Untersuchungshaft. Bereits am 10. Oktober hatte sich ein Betrüger telefonisch bei einem 72-Jährigen gemeldet und sich als Polizeibeamter ausgegeben. Der Anrufer gaukelte dem Senioren vor, sein Geld sei aufgrund eines bevorstehenden Einbruchs nicht mehr sicher. Der 72-Jährige erkannte den Betrug und meldete sich bei der Polizei. Mithilfe des Mannes wurde ein Treffen vereinbart, bei dem der Senior mehrere zehntausend Euro Bargeld übergeben sollte. Kurz darauf erschien der 29-Jährige an der Anschrift des Senioren, um die Beute abzuholen. Er wurde festgenommen. Die Polizei weist darauf hin, dass echte Beamte am Telefon nie um Bargeld bitten oder Fragen zum Vermögen der Angerufenen stellen würden. Wer einen entsprechenden Anruf erhält, sollte sich nicht unter Druck setzen lassen und auf keinen Fall Geld an Fremde überreichen.

Mehr Informationen zu der Betrugsmasche findet ihr hier.

Symbolbild © Bundespolizei

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