Asylpolitik: Niederländische Polizei kontrolliert ab Montag an der Grenze zu Niedersachsen

Auf der deutschen Seite der Grenze zwischen den Niederlanden und Niedersachsen wird schon seit einiger Zeit wieder stationär kontrolliert. Nun wollen auch die Niederländer Kontrollen beginnen. Die Bundespolizei in Niedersachsen wird ab kommender Woche mit den niederländischen Behörden bei den Grenzkontrollen zusammenarbeiten. Das teilte nun eine Sprecherin der Bundespolizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Kontrollen sollen in den Niederlanden am Montag beginnen. Die Grenzpolizei werde dann mobile Teams einsetzen. Die Kontrollen sind Teil der verschärften Asylpolitik der niederländischen Regierung und gelten zunächst sechs Monate. Die Bundespolizei erwartet eigenen Angaben zufolge, dass sich durch die Zusammenarbeit mit den Niederländern an den Kontrollstellen Prozesse beschleunigten. Das könne etwa Rückführungen und Einreiseverweigerungen betreffen. Dennoch könne es wegen der Kontrollen zu Staus kommen, hieß es weiter.

In Niedersachsen gibt es bereits seit Mitte September stationäre Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden – auf der A30 bei Bad Bentheim oder der B402 bei Schöninghsdorf in Höhe Meppen. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Bundesinnenministerin Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.

 

Symbolfoto: © Bundespolizei

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