In Papenburg haben gestern Abend rund 300 sogenannte „Querdenker“ gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen protestiert. Die Kundgebung war laut Polizei angemeldet und verlief insgesamt friedlich. Während der Kundgebung haben die Beamten elf Verstöße gegen die geltenden Corona-Richtlinien festgestellt. Acht Demonstrationsteilnehmer hatten nach Polizeiangaben Atteste gegen die Maskenpflicht vorgelegt. Die Echtheit sowie die Berechtigung sollen überprüft werden.
IHK-Präsident Goebel begrüßt Änderungsantrag zum Bevölkerungsschutzgesetz
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim, Uwe Goebel, begrüßt den Änderungsantrag zum Bevölkerungsschutzgesetz von CDU/CSU und SPD. Der gemeinsame Antrag der Bundestagsfraktionen sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Goebel. Die Maßnahmen ermöglichen dem Einzelhandel ein kleines bisschen mehr Spielraum bei Öffnungen. Mehr als kritisch sehe Göbel aber weiterhin, dass der Gastronomie und dem Tourismus ebenso wie der Veranstaltungswirtschaft immer noch keinerlei Öffnungsperspektive geboten werde. Hier müsse die Politik nachschärfen, etwa mit der Öffnung von touristischen Angeboten wie Ferienhäusern und Hotels, heißt es in der Mitteilung des IHK-Präsidenten weiter.
32-Jähriger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht
Ein 32-Jähriger muss sich heute in einem Berufungsverfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Dezember 2019 und im Dezember 2020 in insgesamt drei Fällen in Werlte und in Sögel ein Fahrzeug geführt zu haben, ohne über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt zu haben. Das Amtsgericht Meppen verurteilte den Angeklagten im Dezember 2020 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen.