Der CDU-Kreisverband Grafschaft Bentheim hat seinem Vorsitzenden Reinhold Hilbers zur Wiederwahl als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen gratuliert. Hilbers erzielte am Samstag beim virtuellen Parteitag mit 90% das beste Ergebnis aller drei Stellvertreter und dankte für das große Vertrauen. Mit dem ebenfalls wiedergewählten Landesvorsitzenden Bernd Althusmann im Plädoyer ist er sich einig für den Erhalt der Schuldenbremse.
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Das Hauptzollamt Osnabrück, welches ebenfalls für das Emsland und die Grafschaft Bentheim zuständig ist, hat in einer Bilanz 11,7 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung festgestellt. Das teilt das Hauptzollamt Osnabrück in einer Pressemitteilung mit. Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüften im vergangenen Jahr insgesamt 763 Arbeitgeber. 1520 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und 840 Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden abgeschlossen. Die Beschäftigten der Finanzkontrolle ermittelten vorenthaltene bzw. veruntreute Sozialversicherungsbeiträge, hinterzogene Steuern und rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile von über 11,7 Millionen Euro. Die Gerichte verurteilten Täter zu insgesamt 28 Jahren Freiheitsstrafe und über 404.650 Euro Geldstrafe. Außerdem wurden Bußgelder in Höhe von mehr als 608.000 Euro verhängt.
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Die Förderbank des Bundes verzeichnet Rekordinvestitionen in den Landkreis Emsland. Das teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann in einer Pressemitteilung mit. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützte im vergangenen Jahr Privatpersonen, Betriebe und Kommunen im Landkreis Emsland mit 790,8 Millionen Euro. 5.500 Projekte wurden dadurch gefördert. Corona-Hilfsprogramme ließen das Geschäftsvolumen und die Förderzahlen auf einen Höchstwert steigen. Emsländische Firmen erhielten durch die Corona-Hilfsprogramme Mittel in Höhe von fast 360 Millionen Euro. Unterstützt wurden außerdem Familien und Existenzgründer. Gefördert wurden auch Wohnungsmodernisierungen und Heizungsumstellungen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau habe einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie geleistet, so Connemann.
Die öffentliche Müllabfuhr im Emsland kann am Mittwoch witterungsbedingt nicht durchgeführt werden. Das teilt der Landkreis Emsland mit. Betroffen seien Restmüll- und Biotonnen, Papiertonnen, gelbe Wertstoffsäcke und die Sperrmüllabholung. Haushalte, bei denen die Abfuhr der Restmüll- und Biotonnen seit Wochenbeginn ausgefallen ist, können am nächsten Leerungstermin der Restmülltone beliebige, reißfeste Abfallsäcke in der Größenordnung der vorhandenen Restmülltonne hinzustellen. Die Säcke können mit Restabfällen und Bioabfällen befüllt werden und werden am nächsten Leerungstermin der Restmülltonne mitgenommen. Altpapier kann auf dem Wertstoffhof kostenfrei entsorgt werden. Gelbe Säcke sollten am nächsten Leerungstermin erneut bereitgestellt werden.
Weitere Informationen über aktuelle Entwicklungen und das weitere Vorgehen unter www.awb-emsland.de
Das Land Niedersachsen wird weiteren Coronaimpfstoff an die Impfzentren im Emsland ausliefern. Das teilt der Landkreis Emsland in einer Pressemitteilung mit. Für die Impfzentren in Lingen und in Papenburg sollen bis zum 28. März mehr als 20.000 Impfeinheiten für die Erstimpfung zur Verfügung stehen. Witterungsbedingt könne es jedoch zu Verzögerungen bei den Impfstofflieferungen kommen. Mit dem Impfstoff könnten die Kapazitäten von bislang insgesamt 600 Impfungen in der Woche in den Impfzentren schrittweise erhöht werden. Weitere Ausweitungen der Öffnungszeiten auf die Abendstunden und die Wochenenden seien bei steigenden Impfstofflieferungen ebenfalls möglich, so der Landkreis. Da der Betrieb in den Impfzentren wegen fehlender Impfstoffe herunter gefahren worden war, fand keine weitere Terminvergabe statt. Nun sollen die Impfzentren ab dem 12. Februar wieder öffnen. Das Land Niedersachsen werde die frei werdenden Kapazitäten im Terminvergabesystem schnellstmöglich den impfberechtigten Menschen zur Verfügung stellen.
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Die Schinkenkanalbrücke im Zuge der Wilster Straße in Lünne wird in diesem Jahr erneuert. Das teilt die Samtgemeinde Spelle mit. Das Land Niedersachsen nahm das Projekt in das Jahresbauprogramm 2021 auf und unterstützt es mit einer Förderung in Höhe von 60 Prozent der Baukosten. Die Höhe der Gesamtkosten beträgt rund 272.000 Euro. Im Jahr 2017 wurde der Sanierungsbedarf der Brücke sichtbar. Besonders die Wilster Straße sei eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Lünne und Beesten. Die Brücke werde komplett in stahlbetonweise erneuert und auf fünf Meter verbreitert. Voraussichtlich im Herbst könne mit den Arbeiten begonnen werden.
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Die Leitstelle Ems-Vechte als gemeinsame Feuerwehreinsatz- und Rettungsleitstelle der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim hat ihre Arbeit aufgenommen. Das teilt der Landkreis Emsland mit. Die Zusammenarbeit erfolge seit dem 1. Februar am gemeinsamen Standort am Kreishaus Meppen. Ab dem 1. März soll es auch eine neue Software zur Notrufabfrage geben, durch die der Anrufer genaue Anweisungen bekomme, welche Maßnahmen er bis zum Eintreffen der Rettungskräfte selbst vornehmen könne. Ein zukünftiges weiteres Projekt werde die Planung eines Leitstellenneubaus im Gewerbegebiet Meppen/Versen sein.
Die CDU Bad Bentheim dankt den Landwirten für ihren Einsatz während des Schneetreibens. Die Landwirte räumten mit ihren Traktoren Straßen und kamen Autofahrern mit festgefahrenen Fahrzeugen zu Hilfe. Der Einsatz der Landwirte sei ein besonderes Beispiel für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zivilcourage und sei auch überregional wahrgenommen worden.
In den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Emsland findet wegen extremer Witterungsverhältnisse auch am Mittwoch kein Präsenzunterricht statt. Das teilt der Landkreis Emsland mit. Unter anderem der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der zum Teil die Schülerbeförderung durchführe, sei noch von den Witterungsverhältnissen betroffen. Bis morgen Mittag, 12 Uhr bleibe der ÖPNV daher eingestellt. Aus diesem Grund ordne der Landkreis auch für morgen in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen den Ausfall von Präsenzunterricht an. Das Homeschooling im Szenario C sei von der Anordnung nicht betroffen. Ob der Präsenzunterricht in den kommenden Tagen wieder stattfinden könne, sei von der weiteren Entwicklung der Verkehrs- und Wetterverhältnisse abhängig.
Weitere Informationen unter: www.emsland.de
Das Einkaufszentrum Dever Park in Papenburg soll in den kommenden Jahren umfangreich modernisiert werden. Das teilt das Eigentümer-Unternehmen redos aus Hamburg mit. Das Unternehmen habe jetzt einen entsprechenden Bauantrag bei der Stadt Papenburg gestellt. Durch verschiedene bauliche Maßnahmen und neue Flächen- und Ladenbaukonzepte soll insbesondere die Aufenthaltsqualität verbessert werden, so das Unternehmen. Außerdem soll bestehender Leerstand reduziert werden. Dazu seien insgesamt Investitionen im hohen einstelligen Millionenbereich geplant.