BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen “Fake-Anrufen”

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen sogenannter „Fake-Anrufe“ bestätigt. Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts hatte im Februar 2020 drei Männer wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges bzw. der Beihilfe dazu zu teils erheblichen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten in der Zeit von Juli bis Oktober 2019 Mitglieder einer Tätergruppierung waren, die in großem Stil von Istanbul aus im gesamten Bundesgebiet gewerbsmäßigen Betrug durch sogenannte „Fake-Anrufe“ zum Nachteil älterer Menschen beging. Dabei gaben sich die Täter als Polizeibeamte oder sonstige Amtsträger aus und veranlassten die Geschädigten dazu, Bargeld oder andere Wertgegenstände bereitzustellen, um sie angeblichen Polizeibeamten auszuhändigen. Konkreter Gegenstand der Verurteilung waren vier Taten in Beckum, Dortmund, Nordhorn und Salzbergen, bei denen sie insgesamt 65.000 Euro Bargeld erbeuteten. In seinem aktuellen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof nun die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Es seien keine Rechtsfehler zulasten der Angeklagten festzustellen. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

 

Zoll erwischt acht illegal beschäftigte Arbeiter auf Baustelle

Bei einer Baustellenkontrolle im Emsland haben Osnabrücker Zöllner acht illegal beschäftigte Arbeiter aus Osteuropa erwischt. Das teilt das Hauptzollamt Osnabrück mit. Die Ermittler wollten überprüfen, ob alle Arbeitnehmer zur Sozialversicherung angemeldet worden sind, der Mindestlohn gezahlt wurde und ob ausländische Arbeitnehmer die entsprechenden Aufenthalts- beziehungsweise Arbeitsgenehmigungen vorweisen konnten. Im Rahmen der Kontrolle trafen die Beamten acht Arbeiter an. Vier von ihnen wiesen sich mit ukrainischen Reisepässen aus, vier weitere mit gefälschten polnischen Ausweisdokumenten. Tatsächlich stammten alle Beschäftigten aus der Ukraine. Gegen die Männer wurden Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet. Für die Personen mit den gefälschten Ausweisen kommen noch zusätzlich Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung hinzu. Außerdem müssen sie Deutschland umgehend verlassen. Für die Durchführung der Verfahren sind insgesamt Sicherheitsleistungen in Höhe von 1.270 Euro erhoben worden.

Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft lädt zu Online-Treff für Alleinerziehende ein

Die Grafschafter Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft lädt zu einem Online-Treff für Alleinerziehende ein. Unter dem Motto „Alleinerziehend – Na und? geht es dabei um den Gedankenaustausch, darum eigene Themen einzubringen und Input von Gastreferenten zu erhalten. Ziel des Treffens ist es zu lernen eine schwierige Situation ins Positive umzuwandeln und ein Selbstbewusstsein als „kleine“ Familie zu entwickeln. Die Veranstaltung findet als Online-Treffen am Donnerstag, den 26. November 2020 um 20.30 Uhr. Es referiert Inga Knies, die sich live aus Köln zuschaltet. Die Teilnahme ist kostenlos. Da den Teilnehmenden ein Link zugeschickt wird, ist eine vorherige Anmeldung per Email zwingend erforderlich.

Anmeldungen an:
koordinierungsstelle@grafschaft.de

 

Falsche BAföG-Angaben – Landgericht Osnabrück verhandelt wegen Betruges

Gegen eine 27-Jährige aus Neuenhaus verhandelt heute das Landgericht Osnabrück in einem Berufungsverfahren wegen Betruges in zwei Fällen. Ihr wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 bis 2018 mehrmals bei Beantragung von BAföG-Leistungen angegeben zu haben, dass ihre Kinder in ihrem Haushalt wohnhaft seien. Dabei soll es sich aber auch eine falsche Angabe gehandelt haben. In zwei Fällen sollen aufgrund der falschen Angaben Leistungen gezahlt worden sein. Das Amtsgericht Nordhorn verurteilte die Frau im Juli 2020 bereits wegen versuchtem Betrug zu einer Geldstrafe in Höhe von rund 4700 Euro.

 

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